Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle derzeitigen und künftigen Lieferungen und Leistungen der Firma Mey’s Magic Mirror, Inh.: Miguel Fernando Egana Silva, Fraßhauser Str.9c, 83623 Dietramszell.

1.2 Anderslautende Bedingungen des Mieters sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.

2. Vertragsschluss und Umfang der Lieferung

2.1 Der Vertrag kommt durch Annahme eines schriftlichen oder mündlichen Angebots des Vermieters durch den Mieter zustande, z. B. durch schriftliche Bestätigung per E-Mail. Eine separate Auftragsbestätigung kann zur Information versendet werden, ist aber nicht Voraussetzung für den Vertragsschluss.

2.2 Für Umfang und Ausführung der Leistung ist das bestätigte Angebot maßgeblich, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

2.3 Änderungen, Ergänzungen oder Abweichungen vom bestätigten Angebot werden nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Vermieter anerkannt worden sind.

3. Zahlungsvereinbarungen

3.1 Der Mietpreis wird wie folgt gezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist:

• Anzahlung: 30 % des Bruttomietpreises innerhalb von 7 Tagen nach Annahme des Angebots.
• Restzahlung: 70 % des Bruttomietpreises spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstag.

3.2 Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto des Vermieters.

3.3 Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter berechtigt, die Leistung (Bereitstellung der Fotobox) zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird eine pauschale Entschädigung gemäß Abschnitt 5 fällig.

3.4 Der Mieter kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.5 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Mieter insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder der Gegenanspruch anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

4. Übergabe, Rückgabe und Gefahrenübergang

4.1 Die Übergabe der Fotobox erfolgt persönlich durch den Vermieter oder dessen Beauftragte am Veranstaltungsort zum vereinbarten Zeitpunkt. Die Gefahr geht mit der Übergabe auf den Mieter über.

4.2 Die Rückgabe der Fotobox erfolgt ebenfalls persönlich durch den Vermieter oder dessen Beauftragte am Veranstaltungsort zum vereinbarten Zeitpunkt. Mit der Rückgabe endet die Gefahr für den Mieter.

4.3 Vom Vermieter mitgeteilte Übergabe- und Rückgabezeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Im Falle höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. Stau, Unwetter), die nicht vom Vermieter zu vertreten sind, ist dieser berechtigt, die Übergabe in angemessener Zeit nach Wegfall des Ereignisses nachzuholen. Der Mieter wird hierüber unverzüglich informiert.

5. Vertragliche Rücktrittsrechte

5.1 Der Mieter kann vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines Rücktritts schuldet der Mieter dem Vermieter eine pauschale Entschädigung wie folgt:

• Nach Ablauf des gesetzlichen Widerrufsrechts: 20 % des Bruttomietpreises,
• Ab 3 Wochen vor Veranstaltung: 75 %,
• Ab 1 Woche vor Veranstaltung: 90 %.

5.2 Dem Vermieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5.3 Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten. Es gelten die Entschädigungssätze gemäß 5.1 entsprechend.

5.4 Sofern der Vertrag im Fernabsatz (z. B. per E-Mail oder Telefon) geschlossen wurde, steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Eine separate Widerrufsbelehrung wird bei Vertragsschluss bereitgestellt. Bei Buchungen innerhalb von 14 Tagen vor der Veranstaltung erklärt der Mieter mit Vertragsabschluss seine Zustimmung, dass der Vermieter mit den Vorbereitungen vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und bestätigt, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Leistungserbringung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB).

6. Vertragspflichten und Haftung

6.1 Pflichten und Haftung des Vermieters

6.1.1 Der Vermieter prüft die Fotobox vor Übergabe auf Vollständigkeit und Betriebsbereitschaft. Wartungsarbeiten werden regelmäßig oder bei Bedarf durchgeführt. Der Mieter gewährt Zugang zur Fotobox, falls erforderlich.

6.1.2 Der Vermieter haftet unbeschränkt für Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

6.1.3 Die Fotobox ist im Rahmen einer Betriebshaftpflichtversicherung versichert. Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Mieters sind nicht abgedeckt.

6.2 Pflichten und Haftung des Mieters

6.2.1 Der Mieter bestätigt bei Übergabe den einwandfreien Zustand der Fotobox. Schäden sind dem Vermieter unverzüglich zu melden. Bei Vorfällen ist ein Protokoll mit Schadenshergang und, wenn möglich, Angaben zu beteiligten Personen zu erstellen.

6.2.2 Die Fotobox darf ausschließlich sachgemäß, gemäß Betriebsanleitung und nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden. Die Nutzung ist ausschließlich in geschlossenen Räumen oder in wettergeschützten Bereichen zulässig. Eine Outdoor-Nutzung erfordert einen zuverlässigen Wetterschutz (z. B. Pavillon mit Seitenwänden oder Überdachung).

6.2.3 Eine Weitergabe oder Untervermietung der Fotobox an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.

6.2.4 Der Mieter haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden oder Verluste während der Mietzeit, sofern diese nicht durch die Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt sind, insbesondere für:

• Reparaturkosten,
• den Zeitwert bei Totalschaden, Diebstahl oder Verlust,
• Gutachterkosten,
• merkantilen Minderwert,
• Nutzungsausfall während Reparatur oder Ersatzbeschaffung.

6.3 Technische Voraussetzungen am Veranstaltungsort

Der Mieter stellt sicher, dass folgende Voraussetzungen am Veranstaltungsort erfüllt sind:

• Ein wettergeschützter, ebener Standplatz mit mindestens 2 × 2 Metern freier Fläche,
• Ein betriebsbereiter 230 V / 16 A Schuko-Stromanschluss in maximal 10 Metern Entfernung zur Aufstellfläche.

Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen und daraus resultierender Einschränkung oder Unmöglichkeit der Nutzung bleibt der Vergütungsanspruch des Vermieters in vollem Umfang bestehen. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Mieters besteht nicht.

7. Datenspeicherung und Nutzungsrechte

7.1 Der Vermieter darf personenbezogene Daten des Mieters, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhoben werden, gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen speichern und ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwenden (z. B. Vertragsabwicklung, Rechnungsstellung, Referenzangaben). Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht dazu besteht.

7.2 Der Mieter ist verantwortlich für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Nutzung der Fotobox durch Veranstaltungsgäste. Dies betrifft insbesondere die Information der betroffenen Personen über die Fotoaufnahme sowie ggf. die Einholung einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn Fotos gespeichert oder veröffentlicht werden sollen.

7.3 Der Mieter verpflichtet sich, seine Gäste darüber zu informieren, dass sie bei der Nutzung der Fotobox zwischen lokaler Speicherung und optionalem Hochladen in eine Online-Galerie wählen können. Mit Auswahl der Upload-Option willigen die fotografierten Personen gemäß Art. 6 DSGVO ein, dass der Vermieter die Fotos zu Werbezwecken verwenden darf (z. B. auf Webseite, Social Media). Der Mieter stellt sicher, dass diese Einwilligung freiwillig und informiert erfolgt. Etwaige datenschutzrechtliche Ansprüche Dritter sind ausschließlich gegenüber dem Mieter geltend zu machen.

7.4 Der Vermieter übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte der mit der Fotobox erstellten Fotos oder etwaige damit verbundene Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter. Eine inhaltliche Kontrolle der Aufnahmen erfolgt nicht. Für die rechtmäßige Nutzung der Fotobox und die Einhaltung aller datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Vorgaben ist allein der Mieter verantwortlich.

7.5 Speicherfrist und Löschung von Fotos
Fotos, die über die Fotobox in eine Online-Galerie hochgeladen werden, werden vom Vermieter für einen Zeitraum von 6 bis maximal 12 Monaten gespeichert, um dem Mieter und seinen Gästen eine nachträgliche Nutzung zu ermöglichen. Die Löschung erfolgt manuell nach Ablauf der Speicherfrist. Eine längere oder dauerhafte Speicherung erfolgt nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Mieters oder der abgebildeten Personen.

7.6 Minderjährigenschutz (Ergänzung)
Der Mieter verpflichtet sich sicherzustellen, dass bei der Aufnahme von Fotos minderjähriger Personen (Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren) eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt. Der Vermieter übernimmt hierfür keinerlei Verantwortung oder Prüfungspflichten.

7.7 Keine automatisierte Verarbeitung oder Gesichtserkennung
Der Vermieter verarbeitet keine biometrischen Daten, betreibt keine Gesichtserkennung und nimmt keine automatisierte Analyse der aufgenommenen Bildinhalte vor. Die Fotos werden ausschließlich technisch gespeichert und übermittelt.

7.8 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b (Vertragserfüllung) und lit. a (Einwilligung), sowie den einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Mey’s Magic Mirror
Miguel Fernando Egana Silva
Fraßhauser Str. 9c
83623 Dietramszell
E-Mail: info@magicmirror-mieten.de
Telefon: +49 152 282 017 63
mittels einer eindeutigen, schriftlichen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung (Bereitstellung der Fotobox für Ihre Veranstaltung) vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie hierzu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt. Bei Buchungen weniger als 14 Tage vor der Veranstaltung holen wir diese Zustimmung im Rahmen des Vertragsabschlusses ein (z. B. durch Unterzeichnung des Angebots oder Mietvertrags).

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das folgende Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können den Text kopieren oder das Formular als PDF herunterladen.

Muster-Widerrufsformular als PDF herunterladen